JuraForum.de > Urteile > Bundessozialgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2005
Insgesamt sind 34 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGG, ZPO, GG |
| Schlagworte: | Richterablehnung bei instanzübergreifender Richterehe |
| Leitsatz: | 1. Eine instanzübergreifende Richterehe kann im Rechtsmittelverfahren Grund zur Richterablehnung sein (Abgrenzung zu BGH vom 20.10.2003 - II ZB 31/02 = NJW 2004, 163). 2. Ist eine instanzübergreifende Richterehe den Beteiligten des betreffenden Verfahrens unbekannt, so hat das Rechtsmittelgericht diese darauf hinzuweisen. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 9a VG 6/05 B | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, GmbHG, GG |
| Schlagworte: | Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Alleingeschäftsführer bzw Alleingesellschafter einer GmbH, Ein-Mann-GmbH, juristische Person, natürliche Person, arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger |
| Leitsatz: | GmbH-Geschäftsführer sind als selbstständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und im Wesentlichen nur für die GmbH tätig sind. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 RA 1/04 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB IV, SGB VI, SGB X, SGG, GG |
| Schlagworte: | Rentenversicherungsträger, Feststellung, Versicherungspflicht, arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger, sozialgerichtliches Verfahren |
| Leitsatz: | Im Verwaltungsverfahren über die Feststellung der Rentenversicherungspflicht arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger sind bloße Elemente oder Vorfragen der Versicherungspflicht nicht feststellungsfähig. Der Rentenversicherungsträger ist lediglich befugt, über die Versicherungspflicht insgesamt zu entscheiden, dh sie bei Vorliegen aller Voraussetzungen festzustellen oder diese Feststellung insgesamt abzulehnen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 18/04 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, GG |
| Schlagworte: | Rentenversicherung, arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger, Befreiung von der Versicherungspflicht gem. § 6 Abs 1a SGB 6, Wirkung des Befreiungsrechts bei verspäteter Antragstellung, Verfassungsmäßigkeit |
| Leitsatz: | Anträge arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirken grundsätzlich nur dann auf das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen zurück, wenn sie innerhalb von drei Monaten ab diesem Zeitpunkt gestellt sind. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 RA 9/03 R | |