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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtVerkündungsdatum08 / 2005 

Bundessozialgericht

Entscheidungen 08 / 2005



Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


BSG – Urteil, B 6 KA 38/04 R vom 31.08.2005

Rechtsgebiete:SGB V, EBM-Ä
Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 38/04 R



BSG – Urteil, B 6 KA 68/04 R vom 31.08.2005

Rechtsgebiete:SGB V, PsychThG, PsychThRL, BMV-Ä, GG
Schlagworte:Vertragspsychotherapeutische Versorgung, approbierter psychologischer Psychotherapeut nach Übergangsrecht, Führung des erforderlichen Fachkundenachweises für Eintragung ins Arztregister, Weiterbildung in einem Richtlinienverfahren nach Abschluss des Hochschulstudiums, Prüfung des Fachkundenachweises durch Kassenärztliche Vereinigung, eigenständige Bewertung einer postgradual absolvierten Weiterbildung, Erfordernis des postgradualen Erwerbs der Fachkunde ist verfassungsgemäß
Leitsatz:1. Auch die nach Übergangsrecht approbierten Psychologischen Psychotherapeuten können den zur Eintragung in das Arztregister erforderlichen Fachkundenachweis nur führen, wenn sie eine Weiterbildung in einem Richtlinienverfahren nach Abschluss des Hochschulstudiums absolviert haben.

2. Der Kassenärztlichen Vereinigung ist es trotz der Drittbindungswirkung der Approbationsentscheidung nicht verwehrt, bei der Prüfung des Fachkundenachweises das Vorliegen einer postgradual absolvierten Weiterbildung in einem Richtlinienverfahren eigenständig zu bewerten.
Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 68/04 R

BSG – Urteil, B 6 KA 6/04 R vom 31.08.2005

Rechtsgebiete:SGB V
Schlagworte:Vertragsärztliche Versorgung, Honorarrechtsstreit, keine Überprüfung der Vereinbarungen über Höhe der Gesamtvergütung, Kontrolle auf Rechtsverstöße erfolgt durch Aufsichtsbehörde
Leitsatz:Die Vereinbarungen über die Höhe der Gesamtvergütung sind im Honorarrechtsstreit zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung nicht zu überprüfen. Die Kontrolle auf Rechtsverstöße erfolgt durch die Aufsichtsbehörde, deren Beanstandungen die Partner der Gesamtverträge gerichtlich anfechten können.
Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 6/04 R

BSG – Urteil, B 6 KA 59/04 R vom 31.08.2005

Rechtsgebiete:SGB V, PsychThG, GG
Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 59/04 R


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