JuraForum.de > Urteile > BSG > Urteil vom 30.06.1999, Aktenzeichen: B 10 LW 22/98 R

BSG – Aktenzeichen: B 10 LW 22/98 R

Urteil vom 30.06.1999

Leitsatz:	Der "reine" Verkauf eines landwirtschaftlichen Unternehmens löst keinen Anspruch auf Rente wegen Produktionsaufgabe aus. Diese kann allenfalls demjenigen unter den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen zustehen, der dem Käufer weitere Flächen zur Aufstockung verkauft.
Rechtsgebiete:	FELEG, GG
Vorschriften:	FELEG § 3 Abs 1, GG Art 20,

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