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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 30.03.2006, Aktenzeichen: B 10 KR 2/04 R 

BSG – Aktenzeichen: B 10 KR 2/04 R

Urteil vom 30.03.2006


Leitsatz:Das Vermieten eigener Wohnungen ist keine selbstständige Erwerbstätigkeit, wenn die daraus erzielten Einkünfte steuerrechtlich nicht solchen aus einem Gewerbebetrieb zugeordnet werden können.
Rechtsgebiete:KVLG 1989, SGB IV, SGV V, EStG, GG
Vorschriften:§ 2 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989, § 2 Abs 3 S 1 KVLG 1989, § 2 Abs 4a KVLG 1989, § 15 SGB IV, § 5 Abs 5 SGB V, § 2 Abs 1 EStG, § GG Art 2 Abs 1, § GG Art 3 Abs 1, § GG Art 14 Abs 1, § GG Art 20 Abs 3
Stichworte:Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener Wohnungen - Beurteilung der Hauptberuflichkeit - selbstständige Erwerbstätigkeit - Versicherungspflicht - Verfassungsmäßigkeit
Verfahrensgang:Schleswig-Holsteinisches LSG L 1 KR 11/03 vom 13.01.2004
SG Itzehoe S 5 KR 62/00 vom 24.01.2003

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