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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 29.09.1999, Aktenzeichen: B 6 KA 22/99 R 

BSG – Aktenzeichen: B 6 KA 22/99 R

Urteil vom 29.09.1999


Leitsatz:Für die erneute Zulassung entfällt die Anwendung der Härtefallregelung des § 25 Satz 2 Ärzte-ZV, wenn der Arzt seine Zulassung wegen betrügerischer Abrechnungsmanipulationen verloren hat und als 55jähriger mit Vollendung des 63. Lebensjahres eine angemessene vorgezogene Altersrente beziehen kann.
Rechtsgebiete:SGB V, Ärzte-ZV
Vorschriften:§ 98 Abs 2 Nr 12 SGB V, § 25 Ärzte-ZV
Stichworte:

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