JuraForum.de > Urteile > BSG > Urteil vom 29.04.1999, Aktenzeichen: B 3 P 7/98 R

BSG – Aktenzeichen: B 3 P 7/98 R

Urteil vom 29.04.1999

Leitsatz:	1. Zum Pflegebedarf im Bereich der Grundpflege der hauswirtschaftlichen Versorgung zählen die Hilfe beim Gehen im Zusammenhang mit den sonstigen notwendigen Verrichtungen im Ablauf des täglichen Leben und die Wartezeiten beim Krankengymnasten sowie die Hilfe beim Zu-Bett-Gehen. Ausgenommen ist die Anwesenheit, um den verängstigten Pflegebedürftigen zu beruhigen, bis er wieder eingeschlafen ist. 2. Der hauswirtschaftliche Pflegebedarf darf nicht pauschal bemessen werden, wenn er sich konkret feststellen läßt.
Rechtsgebiete:	SGG, SGB XI
Vorschriften:	SGG § 164 Abs 2 Satz 3, SGB XI § 15 Abs 1, SGB XI § 15 Abs 3 Nr 3, SGB XI § 15 Abs 2,

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