JuraForum.de > Urteile > BSG > Urteil vom 29.03.2007, Aktenzeichen: B 9a VG 2/05 R

BSG – Aktenzeichen: B 9a VG 2/05 R

Urteil vom 29.03.2007

Leitsatz:	Ein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung ist nicht bereits dann wegen Unbilligkeit iS des § 2 Abs 1 OEG ausgeschlossen, wenn sich in dem tätlichen Angriff eines Häftlings gegen einen anderen eine "gefängniseigentümliche Gefahr des Strafvollzuges" verwirklicht hat (Aufgabe von BSGE 88, 103 = SozR 3-3800 § 1 Nr 19).
Rechtsgebiete:	OEG
Vorschriften:	OEG § 2 Abs 1,
Stichworte:	Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - gefängniseigentümliche Gefahr - Strafvollzug - typische Gefahr der Inhaftierung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - Unbilligkeit - Unbilligkeitsgeneralklausel - Vorgeschichte - Mitverursachung - sonstige Umstände - Fallgruppen - rechtsfeindliche Betätigung - Resozialisierungsgrundsatz,
Verfahrensgang:	SG München S 30 VG 19/02 vom 12.03.2003 LSG München L 15 VG 4/03 vom 05.04.2005

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