BSG – Aktenzeichen: B 13 RJ 7/05 R

Urteil vom 29.03.2006


Leitsatz:Auch einem Versicherten, der erst durch Eingliederung seines Heimatgebiets in das Deutsche Reich in den Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze gelangt war und nach dem Ende der Verfolgungsmaßnahmen - nach zwischenzeitlicher Begründung gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland - ausgewandert ist, ist die Folgezeit bis Ende 1949 als Verfolgungsersatzzeit iS einer rentenunschädlichen "Überlegungsfrist" anzurechnen.
Rechtsgebiete:SGB VI, SGB X, WGSVG, BEG, RVO
Vorschriften:§ 250 Abs 1 Nr 4 SGB VI, § 44 Abs 1 S 1 SGB X, § 18 WGSVG, § 1 BEG, § 1251 Abs 1 Nr 4 RVO
Stichworte:Ersatzzeit, nationalsozialistische Verfolgung, verfolgungsbedingter Auslandsaufenthalt, Auswanderung
Verfahrensgang:SG Düsseldorf S 15 (9) RJ 185/99 vom 09.09.2003
LSG Essen L 8 RJ 131/03 vom 17.11.2004

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