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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 29.03.2006, Aktenzeichen: B 13 RJ 7/05 R 

BSG – Aktenzeichen: B 13 RJ 7/05 R

Urteil vom 29.03.2006


Leitsatz:Auch einem Versicherten, der erst durch Eingliederung seines Heimatgebiets in das Deutsche Reich in den Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze gelangt war und nach dem Ende der Verfolgungsmaßnahmen - nach zwischenzeitlicher Begründung gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland - ausgewandert ist, ist die Folgezeit bis Ende 1949 als Verfolgungsersatzzeit iS einer rentenunschädlichen "Überlegungsfrist" anzurechnen.
Rechtsgebiete:SGB VI, SGB X, WGSVG, BEG, RVO
Vorschriften:§ 250 Abs 1 Nr 4 SGB VI, § 44 Abs 1 S 1 SGB X, § 18 WGSVG, § 1 BEG, § 1251 Abs 1 Nr 4 RVO
Stichworte:Ersatzzeit, nationalsozialistische Verfolgung, verfolgungsbedingter Auslandsaufenthalt, Auswanderung
Verfahrensgang:SG Düsseldorf S 15 (9) RJ 185/99 vom 09.09.2003
LSG Essen L 8 RJ 131/03 vom 17.11.2004

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BSG – Urteil, B 13 RJ 7/05 R vom 29.03.2006

Auch einem Versicherten, der erst durch Eingliederung seines Heimatgebiets in das Deutsche Reich in den Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze gelangt war und nach dem Ende der Verfolgungsmaßnahmen - nach zwischenzeitlicher Begründung gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland - ausgewandert ist, ist die Folgezeit bis Ende 1949 als Verfolgungsersatzzeit iS einer rentenunschädlichen "Überlegungsfrist" anzurechnen.

BSG – Urteil, B 13 RJ 37/05 R vom 29.03.2006

Das Erfordernis der Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation (hier: berufsfördernder Leistungen) nach der bis zum 31.12.2000 geltenden Rechtslage bestimmt sich ausschließlich nach der Minderung des Leistungsvermögens des Versicherten in einer nicht nur kurzfristig ausgeübten Tätigkeit; die bisherige Ausübung einer Beschäftigung, für die eine Ausbildung erforderlich ist und die Berufsschutz nach sich zieht, wird nicht vorausgesetzt (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 22.9.1981 - 1 RJ 12/80 = BSGE 52, 123 = SozR 2200 § 1237a Nr 19).

BSG – Urteil, B 13 RJ 31/05 R vom 29.03.2006

Die Behebung einer rentenberechtigenden Leistungsminderung ist nicht unwahrscheinlich mit der Folge, dass ausnahmsweise Rente wegen Erwerbsminderung als Dauerrente zu gewähren wäre, solange die therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft sind. Hierzu zählen alle anerkannten Behandlungsmethoden, auch geläufige Operationen, die zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit führen können, soweit nicht aus dem Gesundheitszustand des Versicherten abzuleitende spezifische Kontraindikationen entgegenstehen.

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