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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 28.07.2008, Aktenzeichen: B 1 KR 4/08 R 

BSG – Aktenzeichen: B 1 KR 4/08 R

Urteil vom 28.07.2008


Leitsatz:1. § 130a Abs 1 SGB V erstreckt den so genannten Herstellerrabatt europarechtskonform nur auf solche Fertigarzneimittel, die deutschem Preisrecht unterliegen, nicht aber auf Importarzneimittel, die von Versandhandelsapotheken aus dem Ausland eingeführt werden.

2. Ausländische Versandhandelsapotheken können europarechtskonform mit deutschen Krankenkassen Einzelverträge nach § 53 SGB X über die Abgabe von Arzneimitteln an Versicherte als Sachleistung abschließen.
Rechtsgebiete:AMG, SGB V, SGB X, EWGRL 105/89
Vorschriften:§ 43 Abs 1 AMG J: 1976, § 73 Abs 1 AMG J: 1976, § 78 J: 1976 AMG, § 129 Abs 2 SGB V, § 129 Abs 5a SGB V, § 130a Abs 1 SGB V, § 130a Abs 3a SGB V, § 130a Abs 3b SGB V, § 53 SGB X, § EWGRL 105/89 Art 4
Stichworte:Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch Versandhandelsapotheke mit Sitz im Ausland eingeführte Importarzneimittel - Berechtigung zum Abschluss von Einzelverträgen - Europarechtskonformität
Verfahrensgang:SG Freiburg, S 11 KR 4103/03 vom 21.06.2005
LSG Stuttgart, L 5 KR 3869/05 vom 16.01.2008

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3. Ein Krankenhaus bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige Krankenhausbehandlung, wenn es nach seiner Konzeption den Anforderungen des Qualitätsgebots (§ 2 Abs 1 S 3 SGB V) unter Berücksichtigung grundrechtskonformer Auslegung nicht genügt (Aufgabe von BSG vom 19.2.2003 - B 1 KR 1/02 R = BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr 1; Fortentwicklung von BSG vom 19.11.1997 - 3 RK 1/97 = BSGE 81, 189 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1).

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1. § 130a Abs 1 SGB V erstreckt den so genannten Herstellerrabatt europarechtskonform nur auf solche Fertigarzneimittel, die deutschem Preisrecht unterliegen, nicht aber auf Importarzneimittel, die von Versandhandelsapotheken aus dem Ausland eingeführt werden.

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