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JuraForum.deUrteileBSGUrteil vom 28.07.1999, Aktenzeichen: B 9 SB 6/98 R 

BSG – Aktenzeichen: B 9 SB 6/98 R

Urteil vom 28.07.1999


Leitsatz:Die Parteien sind erneut anzuhören, wenn die Berufung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen werden soll, sofern in der Berufungsbegründung der beabsichtigten Verfahrensweise widersprochen und beantragt wird, Beweis zu erheben.
Rechtsgebiete:SGG
Vorschriften:§ 153 Abs 4 Satz 2 SGG
Stichworte:

Volltext

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