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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 28.05.2008, Aktenzeichen: B 6 KA 9/07 R 

BSG – Aktenzeichen: B 6 KA 9/07 R

Urteil vom 28.05.2008


Leitsatz:1. Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 18.2.2005 "zur angemessenen Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen mit Wirkung ab dem 1.1.2000" ist für die Zeiträume ab 2002 rechtmäßig.

2. Der Beschluss ist rechtswidrig, soweit danach für die Jahre 2000 und 2001 bei der Berechnung der Psychotherapie-Mindestpunktwerte die Umsätze der Allgemeinmediziner um Einnahmen für Laborleistungen und aus Pauschalerstattungen zu bereinigen sind. Erfolgt bis zum 31.12.2008 keine Neuregelung, so sind die Mindestpunktwerte unter Einschluss dieser Einnahmen zu berechnen und die Honorare in noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren neu festzusetzen.

3. Der Punktwert für probatorische Sitzungen darf grundsätzlich 5 Pf bzw 2,56 Cent nicht unterschreiten.
Rechtsgebiete:SGB V
Vorschriften:§ 72 Abs 2 SGB V, § 85 Abs 4 S 1 SGB V F: 11.12.2001, § 85 Abs 4 S 2 SGB V F: 11.12.2001, § 85 Abs 4 S 3 SGB V F: 11.12.2001, § 85 Abs 4a S 1 SGB V
Stichworte:Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 18.2.2005 für Zeiträume ab 2002 - Rechtswidrigkeit für die Jahre 2000 und 2001 wegen der Berechnung der Psychotherapie-Mindestpunktwerte-Neuregelung bis zum 31.12.2008 - Mindesthöhe des Punktwerts für probatorische Sitzungen
Verfahrensgang:SG Dresden, S 11 KA 848/02 ua vom 13.12.2006

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1. Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 18.2.2005 "zur angemessenen Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen mit Wirkung ab dem 1.1.2000" ist für die Zeiträume ab 2002 rechtmäßig.

2. Der Beschluss ist rechtswidrig, soweit danach für die Jahre 2000 und 2001 bei der Berechnung der Psychotherapie-Mindestpunktwerte die Umsätze der Allgemeinmediziner um Einnahmen für Laborleistungen und aus Pauschalerstattungen zu bereinigen sind. Erfolgt bis zum 31.12.2008 keine Neuregelung, so sind die Mindestpunktwerte unter Einschluss dieser Einnahmen zu berechnen und die Honorare in noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren neu festzusetzen.

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