Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 28.02.2008, Aktenzeichen: B 1 KR 17/07 R 

BSG – Aktenzeichen: B 1 KR 17/07 R

Urteil vom 28.02.2008


Leitsatz:Vereinbart eine Beamtin mit ihrem Dienstherrn, zu einem späteren Zeitpunkt mit ihm ein Arbeitsverhältnis zu begründen, kann sie die Arbeit aber wegen laufender Mutterschutzfristen tatsächlich nicht aufnehmen, so hat sie vom vorgesehenen Beginn des Arbeitsverhältnisses an gleichwohl Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegen ihre Krankenkasse.
Rechtsgebiete:EWGRL 7/79, MuSchG, RVO, SGB V
Vorschriften:§ EWGRL 7/79, § 13 Abs 1 MuSchG, § 13 Abs 2 MuSchG, § 13 Abs 3 MuSchG, § 200 Abs 1 RVO, § 200 Abs 2 S 5 RVO, § 186 SGB V F: 06.04.1988
Stichworte:Krankenversicherung - Anspruch einer Beamtin auf Mutterschaftsgeld gegen ihre Krankenkasse nach Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses mit ihrem Dienstherrn zu einem späteren Zeitpunkt und tatsächlicher Nichtaufnahme ab vorgesehenem Beginn des Arbeitsverhältnisses
Verfahrensgang:SG Reutlingen, S 3 KR 3045/05 vom 26.10.2006
LSG Stuttgart, L 11 KR 1574/07 vom 15.05.2007

Volltext

Um den Volltext vom BSG – Urteil vom 28.02.2008, Aktenzeichen: B 1 KR 17/07 R anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BSG

BSG – Urteil, B 1 KR 19/07 R vom 28.02.2008

Versicherte können Krankenbehandlung wegen Entstellung nur beanspruchen, wenn sie objektiv an einer körperlichen Auffälligkeit von so beachtlicher Erheblichkeit leiden, dass sie die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gefährdet (Weiterentwicklung von BSG vom 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R = BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr 3).

BSG – Urteil, B 1 KR 16/07 R vom 28.02.2008

1. Nur der Gemeinsame Bundesausschuss ist berechtigt, mit der Anfechtungsklage den Erlass einer Richtlinie im Wege der Ersatzvornahme als Verwaltungsakt anzugreifen, während Versicherte und Krankenkassen solche Richtlinien lediglich nach den allgemeinen Regeln der Normenkontrolle gerichtlich überprüfen lassen können.

2. Versicherte der GKV können Lebensmittel nur in denjenigen engen Ausnahmefällen von ihrer Krankenkasse beanspruchen, die § 31 Abs 1 S 2 SGB V als Produktgruppen künstlicher enteraler Ernährung abschließend vorsieht.

BSG – Urteil, B 1 KR 15/07 R vom 28.02.2008

1. Beantragt ein Vertragsarzt bei der Krankenkasse seines Patienten, wegen der Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel von der Stellung eines "Prüfantrages wegen sonstigen Schadens" abzusehen, begehrt der Arzt regelmäßig bloß, sich im eigenen Interesse vor Regressen zu schützen, nicht aber Leistungen für seinen Patienten zu bewilligen.

2. Versicherte Mütter, die an einer schweren, jedoch nicht tödlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit leiden, haben auch unter Berücksichtung der Wertungen des Art 6 Abs 4 GG während der Stillphase ihres Kindes keinen Anspruch auf Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel, wenn die bekannten Forschungsergebnisse eine arzneimittelrechtliche Erweiterung des Indikationsgebiets für das konkrete Arzneimittel nicht erwarten lassen und Risiken für die Gesundheit des zu stillenden Kindes nicht auszuschließen sind.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Kassel:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.