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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 28.02.2008, Aktenzeichen: B 1 KR 17/07 R 

BSG – Aktenzeichen: B 1 KR 17/07 R

Urteil vom 28.02.2008


Leitsatz:Vereinbart eine Beamtin mit ihrem Dienstherrn, zu einem späteren Zeitpunkt mit ihm ein Arbeitsverhältnis zu begründen, kann sie die Arbeit aber wegen laufender Mutterschutzfristen tatsächlich nicht aufnehmen, so hat sie vom vorgesehenen Beginn des Arbeitsverhältnisses an gleichwohl Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegen ihre Krankenkasse.
Rechtsgebiete:EWGRL 7/79, MuSchG, RVO, SGB V
Vorschriften:§ EWGRL 7/79, § 13 Abs 1 MuSchG, § 13 Abs 2 MuSchG, § 13 Abs 3 MuSchG, § 200 Abs 1 RVO, § 200 Abs 2 S 5 RVO, § 186 SGB V F: 06.04.1988
Stichworte:Krankenversicherung - Anspruch einer Beamtin auf Mutterschaftsgeld gegen ihre Krankenkasse nach Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses mit ihrem Dienstherrn zu einem späteren Zeitpunkt und tatsächlicher Nichtaufnahme ab vorgesehenem Beginn des Arbeitsverhältnisses
Verfahrensgang:SG Reutlingen, S 3 KR 3045/05 vom 26.10.2006
LSG Stuttgart, L 11 KR 1574/07 vom 15.05.2007

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