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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 27.06.2007, Aktenzeichen: B 6 KA 37/06 R 

BSG – Aktenzeichen: B 6 KA 37/06 R

Urteil vom 27.06.2007


Leitsatz:1. Zahnärzte für Kieferorthopädie, die in einem mit anderen Berufsangehörigen abgestimmten Verhalten auf ihre Zulassung oder Ermächtigung verzichtet haben, dürfen Versicherte der Krankenkassen nach dem Wirksamwerden des Verzichts grundsätzlich nicht mehr behandeln.

2. Versicherte können solche Zahnärzte ausnahmsweise in Anspruch nehmen, wenn und soweit die Krankenkasse anders eine ihr obliegende Leistungsverpflichtung nicht angemessen erfüllen kann. Insoweit gelten die für die Behandlung durch nicht zugelassene Leistungserbringer zu § 13 Abs 3 SGB V entwickelten Maßstäbe.

3. Die gesetzlichen Regelungen, die einen kollektiv abgesprochenen Zulassungsverzicht möglichst verhindern und - im Falle eines solchen Verzichts - die fortdauernde Mitwirkung der ausgeschiedenen Leistungserbringer an der Versorgung der Versicherten auf das unvermeidbare Minimum beschränken und finanziell unattraktiv machen, stehen mit dem Grundgesetz in Einklang.
Rechtsgebiete:GG, SGB V, GOZ, GOÄ
Vorschriften:§ GG Art 12 Abs 1 S 2, § 2 Abs 2 S 1 SGB V, § 12 SGB V, § 13 Abs 1 SGB V, § 13 Abs 2 S 2 SGB V F: 23.06.1997, § 13 Abs 2 S 8 SGB V F: 26.03.2007, § 13 Abs 3 S 1 SGB V, § 72 Abs 1 S 2 SGB V, § 72a Abs 1 SGB V, § 72a Abs 3 S 1 SGB V, § 72a Abs 3 S 3 SGB V, § 76 Abs 1 S 2 SGB V, § 95 Abs 1 S 1 SGB V, § 95b Abs 1 SGB V, § 95b Abs 2 SGB V, § 95b Abs 3 S 1 SGB V, § GOZ J: 1987, § GOÄ J: 1982
Stichworte:ahnarzt für Kieferorthopädie - keine Behandlung von Versicherten nach dem Wirksamwerden eines kollektiven Zulassungsverzichts - ausnahmsweise Inanspruchnahme des Zahnarztes bei nicht angemessener Erfüllung der Leistungsverpflichtung gegenüber dem Versicherten - Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zum kollektiven Zulassungsverzicht
Verfahrensgang:SG Hannover S 35 KA 535/05 vom 13.09.2006

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