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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 27.06.2006, Aktenzeichen: B 2 U 20/04 R 

BSG – Aktenzeichen: B 2 U 20/04 R

Urteil vom 27.06.2006


Leitsatz:1. Rechtstatsachen, die für die Auslegung, dh für die Bestimmung des Inhalts einer Rechtsnorm benötigt werden, unterliegen nicht der in § 163 SGG angeordneten Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellungen (teilweise Aufgabe von BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 13/02 R = SozR 3-2200 § 551 Nr 16; BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr 1).

2. Die Frage, welcher Einwirkungen es mindestens bedarf, um eine bestimmte Berufskrankheit zu verursachen, ist unter Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde nach dem im Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu beantworten.
Rechtsgebiete:BKV, SGG
Vorschriften:§ BKV Anl 1 Nr 2110, § 163 SGG
Stichworte:sozialgerichtliches Verfahren, Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: keine Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellung, gesetzliche Unfallversicherung, Berufskrankheit, arbeitstechnische Voraussetzung, haftungsbegründende Kausalität, Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde, Lendenwirbelsäulenerkrankung, Ganzkörperschwingung, Berufskraftfahrer, Baustoffanfahrer
Verfahrensgang:SG Saarbrücken S 3 U 241/00 vom 31.01.2002
LSG Saarbrücken L 2 U 54/02 vom 10.09.2003

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1. Rechtstatsachen, die für die Auslegung, dh für die Bestimmung des Inhalts einer Rechtsnorm benötigt werden, unterliegen nicht der in § 163 SGG angeordneten Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellungen (teilweise Aufgabe von BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 13/02 R = SozR 3-2200 § 551 Nr 16; BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr 1).

2. Die Frage, welcher Einwirkungen es mindestens bedarf, um eine bestimmte Berufskrankheit zu verursachen, ist unter Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde nach dem im Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu beantworten.

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