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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 26.08.2008, Aktenzeichen: B 8/9b SO 10/06 R 

BSG – Aktenzeichen: B 8/9b SO 10/06 R

Urteil vom 26.08.2008


Leitsatz:1. Personen, die sich vor dem 1.1.2005 nicht in einer vollstationären Einrichtung befanden, werden nicht dadurch in ihren Grundrechten verletzt, dass der zusätzliche Barbetrag bei vollstationären Sozialhilfeleistungen, der bis 31.12.2004 Hilfeempfängern wegen der Beteiligung an den Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung zustand, ab 1.1.2005 nur noch denjenigen gezahlt wird, die am 31.12.2004 einen Anspruch darauf hatten.

2. Zur Beschränkung des Streitgegenstands bei Sozialhilfeleistungen.
Rechtsgebiete:SGB XII, BSHG, SGG, GG
Vorschriften:§ 35 Abs. 1 SGB XII F: 09.12.2004, § 35 Abs. 2 SGB XII F: 09.12.2004, § 133a SGB XII F: 09.12.2004, § 21 Abs. 3 S. 4 BSHG F: 23.03.1994, § 95 SGG, § GG Art 3 Abs. 1, § GG Art 20 Abs. 3
Stichworte:Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags des § 21 Abs 3 S 4 BSHG bei stationärer Unterbringung ab 1.1.2005 - Übergangsregelung des § 133a SGB XII - Verfassungsmäßigkeit - Beschränkung des Streitgegenstandes
Verfahrensgang:SG Duisburg, S 7 SO 8/05 vom 22.08.2006

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