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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 24.11.2005, Aktenzeichen: B 12 RA 9/03 R 

BSG – Aktenzeichen: B 12 RA 9/03 R

Urteil vom 24.11.2005


Leitsatz:Anträge arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirken grundsätzlich nur dann auf das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen zurück, wenn sie innerhalb von drei Monaten ab diesem Zeitpunkt gestellt sind.
Rechtsgebiete:SGB VI, GG
Vorschriften:§ 2 S 1 Nr 9 SGB VI, § 6 Abs 1a S 1 Nr 1 F: 1999-12-20 SGB VI, § 6 Abs 4 SGB VI, § GG Art 2 Abs 1, § GG Art 3 Abs 1, § GG Art 20 Abs 3, § GG Art 82 Abs 1 S 1, § GG Art 82 Abs 2
Stichworte:Rentenversicherung, arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger, Befreiung von der Versicherungspflicht gem. § 6 Abs 1a SGB 6, Wirkung des Befreiungsrechts bei verspäteter Antragstellung, Verfassungsmäßigkeit
Verfahrensgang:SG Mannheim S 1 RA 1472/01 vom 17.01.2002
LSG Stuttgart L 10 RA 907/02 vom 26.06.2003

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Hilflosigkeit iS des Schwerbehindertenrechts liegt bei Hörsprachgeschädigten nach Abschluss einer beruflichen Erstausbildung regelmäßig nur vor, wenn besondere Umstände einen zeitlich erheblichen Hilfebedarf begründen können; das ist bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung nicht der Fall, die lediglich während des Präsenzunterrichts an einem Tag der Woche die Hilfe durch einen Gebärdendolmetscher erfordert (Bestätigung und Fortentwicklung von BSG vom 12.11.1996 - 9 RVs 9/95 = BSGE 79, 231 = SozR 3-3870 § 4 Nr 15).

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1. Eine instanzübergreifende Richterehe kann im Rechtsmittelverfahren Grund zur Richterablehnung sein (Abgrenzung zu BGH vom 20.10.2003 - II ZB 31/02 = NJW 2004, 163).

2. Ist eine instanzübergreifende Richterehe den Beteiligten des betreffenden Verfahrens unbekannt, so hat das Rechtsmittelgericht diese darauf hinzuweisen.

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