JuraForum.de > Urteile > BSG > Urteil vom 24.05.2006, Aktenzeichen: B 11a AL 7/05 R

BSG – Aktenzeichen: B 11a AL 7/05 R

Urteil vom 24.05.2006

Leitsatz:	1. Macht der Arbeitslose im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung geltend, ein auf seinen Namen lautendes Sparguthaben sei nicht als sein Vermögen zu berücksichtigen, da es an einen Dritten abgetreten sei, kann sich die Arbeitsverwaltung nicht auf die Feststellung beschränken, der Arbeitslose müsse sich am Rechtsschein der Kontoinhaberschaft festhalten lassen. Ob und mit welchem Inhalt die behauptete Abtretung vorgenommen worden ist, ist vielmehr im Einzelnen aufzuklären. 2. Bei rückwirkender Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Rückforderung der Leistung trifft zwar den Leistungsträger grundsätzlich die Beweislast für die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides; ergibt sich jedoch nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten, dass der Sphäre des Arbeitslosen zuzuordnende Vorgänge nicht aufklärbar sind, geht dies zu dessen Lasten.
Rechtsgebiete:	AFG, AlhiV, SGB X, BGB, ZPO, SGG
Vorschriften:	AFG § 134 Abs 1 S 1 Nr 3, AFG § 137 Abs 2, AlhiV § 6 Abs 1, SGB X § 45, BGB § 117, BGB § 808, ZPO § 771, SGG § 103,
Stichworte:	Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit - verdecktes Treuhandkonto - stille Abtretung - Untersuchungsgrundsatz - Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakt - Beweislast - Beweislosigkeit,
Verfahrensgang:	SG Heilbronn S 6 AL 836/99 vom 28.11.2003 LSG Stuttgart L 5 AL 834/04 vom 09.12.2004

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