JuraForum.de > Urteile > BSG > Urteil vom 24.03.2009, Aktenzeichen: B 8 SO 34/07 R

BSG – Aktenzeichen: B 8 SO 34/07 R

Urteil vom 24.03.2009

Leitsatz:	Die Bagatellgrenze (2560 Euro bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten) für die Erstattung von Aufwendungen der Sozialhilfeträger untereinander stellt auf die (tatsächlich) erbrachten Sozialhilfeleistungen, nicht auf die (rechtlich) durchsetzbaren oder tatsächlich geltend gemachten Kosten ab.
Rechtsgebiete:	BSHG, SGB X, SGB XII, SGG
Stichworte:	Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein Anspruch auf Erstattung des nicht verjährten Kostenanteils unterhalb der Bagatellgrenze - Anwendung alten oder neuen Rechts - Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts,
Verfahrensgang:	SG Karlsruhe, S 4 SO 5209/05 vom 19.05.2006

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