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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 24.01.2008, Aktenzeichen: B 3 KR 17/07 R 

BSG – Aktenzeichen: B 3 KR 17/07 R

Urteil vom 24.01.2008


Leitsatz:1. Der Umfang der Zulassung eines Vertragskrankenhauses zur Versorgung der Versicherten mit Krankenhausleistungen wird durch den im Versorgungsvertrag festgelegten Versorgungsauftrag bestimmt. Einschränkungen des Versorgungsauftrags sind im Abrechnungsverfahren nur dann unbeachtlich, wenn sie nichtig sind.

2. Der Versorgungsvertrag eines Krankenhauses kann nicht rückwirkend zu einem vor seiner Genehmigung liegenden Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Dies gilt auch für den Fall der Ersetzung eines alten durch einen neuen Versorgungsvertrag.
Rechtsgebiete:SGB V, SGB X, BGB, GG, SGG
Vorschriften:§ 108 Nr 3 SGB V, § 109 Abs 3 S 2 SGB V, § 58 Abs 1 SGB X, § 61 S 2 SGB X, § 134 BGB, § 184 BGB, § 812 BGB, § GG Art 12 Abs 1, § GG Art 20 Abs 3, § 162 SGG
Stichworte:Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen des Versorgungsauftrags im Abrechnungsverfahren nur bei Nichtigkeit - Zeitpunkt des Inkraftsetzens eines Versorgungsvertrags eines Krankenhauses nicht rückwirkend zu einem vor seiner Genehmigung liegenden Zeitpunkt - Überprüfung der Auslegung eines Versorgungsvertrages durch das Revisionsgericht - Verletzung von Bundesrecht - kein Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage für Leistungserbringung außerhalb des geltenden Vertragsarztrechts - Verfassungsmäßigkeit der Nichtzahlung einer Vergütung bei Leistungen außerhalb des Versorgungsauftrags eines Krankenhauses
Verfahrensgang:SG Koblenz, S 6 KR 96/05 vom 25.01.2006
LSG Mainz, L 5 KR 59/06 vom 05.07.2007

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2. Die Krankenkasse hat bei der Prüfung der vom Leistungserbringer zu erfüllenden persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für einen Versorgungsvertrag über Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege das Beschleunigungsgebot zu beachten.

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