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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 23.11.2005, Aktenzeichen: B 12 RA 5/04 R 

BSG – Aktenzeichen: B 12 RA 5/04 R

Urteil vom 23.11.2005


Rechtsgebiete:SGB VI, GG
Vorschriften:§ 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI, § 231 Abs 6 SGB VI, § GG Art 3
Verfahrensgang:LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.11.2003

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BSG – Urteil, B 12 RA 13/04 R vom 23.11.2005

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn das in § 231 Abs 6 SGB VI gewährte Recht auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur solchen Selbstständigen eingeräumt wird, die am 31.12.1998 tatsächlich rentenversicherungspflichtig waren.

BSG – Urteil, B 12 RA 5/03 R vom 23.11.2005

1. Versicherungspflicht als selbstständiger Lehrer nach § 2 Nr 1 bzw § 2 S 1 Nr 1 SGB VI tritt nicht ein, wenn im Zusammenhang mit der Tätigkeit regelmäßig Arbeitnehmer in einem Umfang beschäftigt werden, dass bei Zusammenrechnung ihrer Arbeitsentgelte die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV überschritten wird.

2. Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn das in § 231 Abs 6 SGB VI gewährte Recht auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur solchen Selbstständigen eingeräumt wird, die am 31.12.1998 tatsächlich rentenversicherungspflichtig waren.

BSG – Urteil, B 12 RA 15/04 R vom 23.11.2005

1. Der Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB VI setzt das Bestehen von Versicherungspflicht in dem Zeitraum, für den die Befreiung begehrt wird, voraus.

2. Der Rentenversicherungspflicht als so genannter arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI steht die regelmäßige Beschäftigung von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit auch dann entgegen, wenn deren Arbeitsentgelte nur zusammengerechnet den in Buchstabe a dieser Vorschrift genannten Betrag übersteigen.

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