BSG – Aktenzeichen: B 12 RA 13/04 R

Urteil vom 23.11.2005


Leitsatz:Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn das in § 231 Abs 6 SGB VI gewährte Recht auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur solchen Selbstständigen eingeräumt wird, die am 31.12.1998 tatsächlich rentenversicherungspflichtig waren.
Rechtsgebiete:SGB VI, GG
Vorschriften:§ 2 S 1 Nr 2 F: 20.12.1999 SGB VI, § 2 S 1 Nr 9 F: 20.12.1999 SGB VI, § 5 Abs 2 SGB VI, § 6 Abs 1a SGB VI, § 231 Abs 5 SGB VI, § 231 Abs 6 F: 03.04.2001 SGB VI, § GG Art 3 Abs 1
Stichworte:Rentenversicherung, Selbstständiger, Befreiung nach § 231 Abs 6 SGB VI, Bestehen von Rentenversicherungsplicht am 31.12.1998, Verfassungsmäßigkeit, keine Vergleichbarkeit der Befreiungsregelungen nach Abs 5 und 6 des § 231 SGB VI
Verfahrensgang:SG Detmold S 9 RA 5/03 vom 20.11.2003
LSG Essen L 14 RA 28/04 vom 28.05.2004

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1. Versicherungspflicht als selbstständiger Lehrer nach § 2 Nr 1 bzw § 2 S 1 Nr 1 SGB VI tritt nicht ein, wenn im Zusammenhang mit der Tätigkeit regelmäßig Arbeitnehmer in einem Umfang beschäftigt werden, dass bei Zusammenrechnung ihrer Arbeitsentgelte die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV überschritten wird.

2. Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn das in § 231 Abs 6 SGB VI gewährte Recht auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur solchen Selbstständigen eingeräumt wird, die am 31.12.1998 tatsächlich rentenversicherungspflichtig waren.

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1. Der Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB VI setzt das Bestehen von Versicherungspflicht in dem Zeitraum, für den die Befreiung begehrt wird, voraus.

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1. Zur entsprechenden Anwendung des § 96 SGG bei Bewilligung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld in aneinander anschließenden Zeiträumen.

2. Hat das SG über Bescheide, die entsprechend § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden sind, nicht entschieden, so ist dies im Berufungsverfahren auch gegen den Widerspruch eines Beteiligten nachzuholen.
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