BSG – Aktenzeichen: B 10 EG 6/07 R

Urteil vom 23.01.2008


Leitsatz:1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird auch dem gewährt, der es unverschuldet versäumt, rechtzeitig Erziehungsgeld zu beantragen (Bestätigung von BSG vom 16.12.1999 - B 14 EG 3/98 R = BSGE 85, 231, 239 = SozR 3-7833 § 6 Nr 20).

2. Bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dem Säumigen auch das Verschulden seines "funktionalen" Vertreters zuzurechnen.

3. Im Rahmen des Wiedereinsetzungsrechts ist eine als Jurist ausgebildete und berufstätige Auskunftsperson für einen Rechtsunkundigen regelmäßig als kompetent zur Beantwortung von Rechtsfragen anzusehen.
Rechtsgebiete:SGB X, BErzGG
Vorschriften:§ 27 Abs 1 S 1 SGB X, § 27 Abs 1 S 2 SGB X, § 27 Abs 5 SGB X, § 4 Abs 2 S 3 BErzGG
Stichworte:Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist auf Erziehungsgeld - Zurechnung des Verschuldens des funktionalen Vertreters - Jurist als kompetente Auskunftsperson
Verfahrensgang:SG Dresden, S 1 EG 8/02 vom 25.04.2005
LSG Chemnitz, L 3 EG 4/05 vom 01.03.2007

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