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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 22.06.2005, Aktenzeichen: B 6 KA 80/03 R 

BSG – Aktenzeichen: B 6 KA 80/03 R

Urteil vom 22.06.2005


Leitsatz:1. Die Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets unter Heranziehung der teilbudgetierten Abrechnungswerte des ersten Halbjahres 1996 war rechtmäßig.

2. Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses zur Anwendung des EBM-Ä sind für die Gerichte nicht verbindlich.
Rechtsgebiete:SGB V, EBM-Ä
Vorschriften:§ 85 Abs 4 S 1 SGB V F. 20.12.1988, § 85 Abs 4 S 2 SGB V F. 20.12.1988, § 85 Abs 4 S 3 SGB V F. 20.12.1988, § 87 Abs 1 S 1 SGB V, § 87 Abs 3 SGB V, § EBM-Ä Kap A Abschn I Teil B Nr 1
Stichworte:Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets des ersten Halbjahres 1996 - keine Verbindlichkeit der Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses
Verfahrensgang:SG Potsdam S 1 KA 259/98 vom 12.07.2000
LSG Brandenburg L 5 KA 27/00 vom 13.08.2003

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