JuraForum.de > Urteile > BSG > Urteil vom 22.03.2006, Aktenzeichen: B 12 KR 14/05 R

BSG – Aktenzeichen: B 12 KR 14/05 R

Urteil vom 22.03.2006

Leitsatz:	1. Die Krankenkasse ist berechtigt, die Höhe der Beiträge eines in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten, der hauptberuflich selbstständig tätig ist, bei Beginn seiner selbstständigen Tätigkeit durch einen einstweiligen Bescheid zu regeln, wenn Nachweise für eine Prognose der zukünftigen Einnahmen noch nicht vorgelegt werden können. 2. Bei der endgültigen Beitragsfestsetzung ist der Versicherungsträger nicht an eine einstweilige Festsetzung der Beitragshöhe gebunden
Rechtsgebiete:	SGB IV, SGB V
Vorschriften:	SGB IV § 15 Abs 1, SGB V § 240 Abs 1, SGB V § 240 Abs 4 S 2, SGB V § 240 Abs 4 S 3,
Stichworte:	Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der Beitragshöhe bei Beginn der selbstständigen Tätigkeit durch einstweiligen Bescheid zulässig - keine Bindung an einstweilige Festsetzung bei endgültiger Festsetzung,
Verfahrensgang:	LSG Rheinland-Pfalz L 1 KR 94/03 vom 17.09.2004 SG Trier S 4 KR 23/02 vom 27.05.2003

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