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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 21.03.2006, Aktenzeichen: B 5 RJ 54/04 R 

BSG – Aktenzeichen: B 5 RJ 54/04 R

Urteil vom 21.03.2006


Leitsatz:Hat der Rentenversicherungsträger die Feststellung von Versicherungszeiten abgelehnt, weil die Vertriebenenbehörde auf sein Ersuchen gemäß § 100 Abs 2 S 3 BVFG in der seit dem 1.1.1993 geltenden Fassung die Vertriebeneneigenschaft des Betroffenen verneint hat, ist die Feststellung der Vertriebenenbehörde im sozialgerichtlichen Verfahren auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen (Abgrenzung zu BSG vom 23.6.1999 - B 5 RJ 44/98 R = SozR 3-5050 § 1 Nr 4).
Rechtsgebiete:BVFG, KfbG, FRG, SGB X, GG
Vorschriften:§ 1 Abs 2 Nr 3 BVFG, § 1 Abs 3 BVFG, § 15 F: 1992-12-21 BVFG, § 15 Abs 5 S 1 BVFG F. 03.09.1971, § 100 Abs 1 BVFG F. 21.12.1992, § 100 Abs 2 S 3 BVFG F. 21.12.1992, § KfbG Art 1 Nr 15, § KfbG Art 1 Nr 40, § 1 Buchst a FRG, § 15 Abs 1 FRG, § 31 S 1 SGB X, § GG Art 19 Abs 4
Stichworte:Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der Vertriebenenbehörde im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfahrensgang:SG Karlsruhe S 15 RJ 4394/01 vom 27.06.2003
LSG Stuttgart L 11 RJ 3127/03 vom 25.11.2003

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