BSG – Aktenzeichen: B 1 KR 34/04 R

Urteil vom 21.02.2006


Leitsatz:Der Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung anlässlich einer Entbindung setzt die Aufnahme in einem zugelassenen Krankenhaus, nicht bloß in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung voraus.
Rechtsgebiete:GG, SGB V, RVO
Vorschriften:§ GG Art 12 Abs 1, § 2 Abs 2 S 1 SGB V, § 39 Abs 1 S 3 SGB V, § 107 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 108 SGB V, § 134 Abs 1 SGB V F. 25.11.2003, § 184 Abs 1 RVO, § 195 Abs 1 Nr 3 RVO F. 20.12.1988, § 197 S 1 RVO F. 20.12.1988, § 199 Abs 1 RVO F. 21.12.1967
Stichworte:Krankenversicherung - Kostenübernahme - stationäre Entbindung - zugelassenes Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit
Verfahrensgang:SG Altenburg S 4 KR 554/04 vom 08.11.2004

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