Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 21.02.2006, Aktenzeichen: B 1 KR 11/05 R 

BSG – Aktenzeichen: B 1 KR 11/05 R

Urteil vom 21.02.2006


Leitsatz:Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld in Höhe von 90 vH des kumulierten kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelts, wenn sich ihre beitragspflichtigen Einmalzahlungen zu zwei Dritteln oder mehr aus Vergütungsbestandteilen zusammensetzen, die der Arbeitgeber im Falle krankheitsbedingter Fehltage arbeitsrechtlich kürzen oder gänzlich verweigern darf. Eine Begrenzung des Krankengeldes auf 100 vH des zuletzt gezahlten laufenden Nettoarbeitsentgelts ist nur zulässig, wenn sich die Einmalzahlungen zu mehr als einem Drittel aus Vergütungsbestandteilen zusammensetzen, die der Arbeitgeber im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Hinblick auf Fehltage nicht kürzen oder gänzlich verweigern darf.
Rechtsgebiete:SGB VI, SGV V, GG, EntgFG
Vorschriften:§ 23a SGB VI, § 47 Abs 1 S 1 SGB V F. 21.12.2000, § 47 Abs 1 S 2 SGB V F. 21.12.2000, § 47 Abs 1 S 3 SGB V F. 21.12.2000, § 47 Abs 1 S 4 SGB V F. 21.12.2000, § 47 Abs 2 S 1 SGB V F. 21.12.2000, § 47 Abs 2 S 2 SGB V F. 21.12.2000, § 47 Abs 2 S 3 SGB V F. 21.12.2000, § 47 Abs 2 S 4 SGB V F. 21.12.2000, § 47 Abs 2 S 5 SGB V F. 21.12.2000, § 47 Abs 2 S 6 SGB V F. 21.12.2000, § GG Art 3 Abs 1, § 4a S 1 EntgFG, § 4a S 2 EntgFG
Stichworte:Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - 90 vH des kumulierten kalendertäglichen Nettoarbeitsentgeltes oder 100 vH des zuletzt gezahlten laufenden Nettoarbeitsentgelts - Zusammensetzung - beitragspflichtige Einmalzahlung - Höhe der Vergütungsbestandteile, die einer arbeitsrechtlichen Kürzung oder Verweigerung durch Arbeitgeber bei krankheitsbedingten Fehltagen unterliegen
Verfahrensgang:Bayerisches LSG L 4 KR 112/03 vom 10.02.2005
SG München S 44 KR 709/01 vom 31.01.2003

Volltext

Um den Volltext vom BSG – Urteil vom 21.02.2006, Aktenzeichen: B 1 KR 11/05 R anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BSG

BSG – Urteil, B 1 KR 34/04 R vom 21.02.2006

Der Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung anlässlich einer Entbindung setzt die Aufnahme in einem zugelassenen Krankenhaus, nicht bloß in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung voraus.

BSG – Urteil, B 1 KR 11/05 R vom 21.02.2006

Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld in Höhe von 90 vH des kumulierten kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelts, wenn sich ihre beitragspflichtigen Einmalzahlungen zu zwei Dritteln oder mehr aus Vergütungsbestandteilen zusammensetzen, die der Arbeitgeber im Falle krankheitsbedingter Fehltage arbeitsrechtlich kürzen oder gänzlich verweigern darf. Eine Begrenzung des Krankengeldes auf 100 vH des zuletzt gezahlten laufenden Nettoarbeitsentgelts ist nur zulässig, wenn sich die Einmalzahlungen zu mehr als einem Drittel aus Vergütungsbestandteilen zusammensetzen, die der Arbeitgeber im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Hinblick auf Fehltage nicht kürzen oder gänzlich verweigern darf.

BSG – Beschluss, B 9a V 47/05 B vom 16.02.2006

Über die Anhörungsrüge gegen eine mit ehrenamtlichen Richtern getroffene Entscheidung befindet ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit jedenfalls dann ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, wenn die Rüge ohne mündliche Verhandlung als unzulässig verworfen wird.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Kassel:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: