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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 19.09.2008, Aktenzeichen: B 14 AS 64/07 R 

BSG – Aktenzeichen: B 14 AS 64/07 R

Urteil vom 19.09.2008


Leitsatz:1. Der Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen einer Wohnung kann vom erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft allein geltend gemacht werden, wenn die Leistung weder dem Grunde noch der Höhe nach vom Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft abhängig ist.

2. Besteht erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung, so kann sich der Anspruch auch auf einzelne Gegenstände beziehen.
Rechtsgebiete:SGB II, HausratsV, SGG
Vorschriften:§ 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II F: 24.12.2003, § 7 Abs 3 SGB II, § 2 SGB II, § 9 HausratsV, § 70 SGG, § 95 SGG
Stichworte:Arbeitslosengeld II - sozialgerichtliches Verfahren - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung vom Ehegatten - Waschmaschine
Verfahrensgang:SG Dortmund, S 48 (5) AS 381/05 vom 19.10.2006
LSG Essen, L 20 AS 12/07 vom 29.10.2007

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BSG – Urteil, B 14 AS 64/07 R vom 19.09.2008

1. Der Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen einer Wohnung kann vom erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft allein geltend gemacht werden, wenn die Leistung weder dem Grunde noch der Höhe nach vom Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft abhängig ist.

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