JuraForum.de > Urteile > BSG > Urteil vom 19.07.2006, Aktenzeichen: B 6 KA 1/06 R

BSG – Aktenzeichen: B 6 KA 1/06 R

Urteil vom 19.07.2006

Leitsatz:	1. Gröbliche Pflichtverletzungen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung der Zulassungsgremien länger als fünf Jahre zurückliegen, können eine Zulassungsentziehung rechtfertigen, sofern sie besonders gravierend sind oder bis in die Gegenwart hinein fortwirken. 2. Die Tatsacheninstanzen müssen in Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit einer nicht sofort vollzogenen Zulassungsentziehung anhand von Tatsachen prüfen, ob das Verhalten des Vertrags(zahn)arztes während des gerichtlichen Verfahrens die Prognose eines künftig pflichtgemäßen Verhaltens zulässt. Verbleibende Zweifel hinsichtlich zukünftigen Wohlverhaltens gehen zu Lasten des (Zahn-)Arztes.
Rechtsgebiete:	SGB V, SGG, GG
Vorschriften:	SGB V § 72 Abs 1 S 2, SGB V § 95 Abs 6, SGG § 136 Abs 1 Nr 6, GG Art 12 Abs 1,
Stichworte:	Vertragszahnarzt, Zulassungsentziehung, gröbliche Pflichtverletzung in der Vergangenheit, Tatsacheninstanz, Prognose über künftig pflichtgemäßes Verhalten,
Verfahrensgang:	SG Saarbrücken S 2 KA 57/01 vom 19.09.2001 LSG Saarbrücken L 3 KA 5/01 vom 11.02.2005

Um den Volltext vom BSG – Urteil vom 19.07.2006, Aktenzeichen: B 6 KA 1/06 R anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.