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JuraForum.deUrteileBSGUrteil vom 19.04.2007, Aktenzeichen: B 3 P 8/06 R 

BSG – Aktenzeichen: B 3 P 8/06 R

Urteil vom 19.04.2007


Leitsatz:Der Umzug aus einer bereits mit einem Zuschuss behindertengerecht gestalteten Wohnung in eine erst noch behindertengerecht auszustattende Wohnung kann einen Anspruch eines pflegebedürftigen Versicherten auf einen zweiten Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung seines individuellen Wohnumfeldes begründen.
Rechtsgebiete:SGB XI
Vorschriften:§ 40 Abs 4 S 1 SGB XI
Stichworte:Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für eine noch behindertengerecht auszustattende Wohnung nach einem Umzug
Verfahrensgang:SG Koblenz S 5 P 53/04 vom 08.12.2005
LSG Mainz L 5 P 1/06 vom 04.05.2006

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