JuraForum.de > Urteile > BSG > Urteil vom 19.04.2007, Aktenzeichen: B 3 P 8/06 R

BSG – Aktenzeichen: B 3 P 8/06 R

Urteil vom 19.04.2007

Leitsatz:	Der Umzug aus einer bereits mit einem Zuschuss behindertengerecht gestalteten Wohnung in eine erst noch behindertengerecht auszustattende Wohnung kann einen Anspruch eines pflegebedürftigen Versicherten auf einen zweiten Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung seines individuellen Wohnumfeldes begründen.
Rechtsgebiete:	SGB XI
Vorschriften:	SGB XI § 40 Abs 4 S 1,
Stichworte:	Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für eine noch behindertengerecht auszustattende Wohnung nach einem Umzug,
Verfahrensgang:	SG Koblenz S 5 P 53/04 vom 08.12.2005 LSG Mainz L 5 P 1/06 vom 04.05.2006

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