JuraForum.de > Urteile > BSG > Urteil vom 18.12.2008, Aktenzeichen: B 11 AL 48/07 R

BSG – Aktenzeichen: B 11 AL 48/07 R

Urteil vom 18.12.2008

Leitsatz:	Die Begrenzung des Unterhaltsgelds auf die Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe umfasst auch den Fall des Nichtbezugs von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit.
Rechtsgebiete:	SGB III, GG
Stichworte:	Förderung der beruflichen Weiterbildung - Begrenzung des Unterhaltsgelds auf die Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe -Nichtbezug von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit -Geltungszeitraumprinzip - Verfassungsmäßigkeit,
Verfahrensgang:	SG Dessau, S 7 AL 78/04 vom 29.10.2004

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