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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 18.09.2008, Aktenzeichen: B 3 P 5/07 R 

BSG – Aktenzeichen: B 3 P 5/07 R

Urteil vom 18.09.2008


Leitsatz:Bei der Bemessung des Pflegebedarfs ist die Begleitung eines Versicherten zur wöchentlichen Teilnahme an einer klinischen Arzneimittelstudie mit einem noch nicht zugelassenen Medikament nicht zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:SGB XI, SGB V
Vorschriften:§ 14 Abs 4 SGB XI, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB XI, § 15 Abs 3 Nr 2 SGB XI, § 37 Abs 1 S 3 Nr 2 SGB XI, § 27 Abs 1 S 1 SGB V
Stichworte:Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer klinischen Studie - Hilfe bei der Mobilität
Verfahrensgang:SG Gelsenkirchen, S 3 P 60/04 vom 20.09.2005
LSG Essen, L 6 P 90/05 vom 27.03.2007

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2. Ein Luftverkehrsunternehmen unterliegt der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, wenn es einen selbstständigen Fachmann für Kommunikation und Design ständig mit der Gestaltung seiner Geschäftsberichte und der regelmäßig erscheinenden Mitarbeiterzeitung beauftragt, sofern diese auch als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden.

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