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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 18.07.2006, Aktenzeichen: B 1 A 2/05 R 

BSG – Aktenzeichen: B 1 A 2/05 R

Urteil vom 18.07.2006


Leitsatz:Eine Krankenkasse darf das Deckungskapital für von ihr zu erfüllende Leistungszusagen aus der betrieblichen Altersversorgung nicht in einem Wertpapier-Spezialfonds mit Aktienanteil anlegen, für den keine besondere Einlagesicherung besteht.
Rechtsgebiete:SGB IV, SGB V, RVO, BetrAVG, EG
Vorschriften:§ 29 Abs 1 SGB IV, § 29 Abs 3 SGB IV, § 30 Abs 1 SGB IV, § 69 Abs 2 SGB IV, § 80 Abs 1 SGB IV, § 81 SGB IV, § 82 SGB IV, § 83 SGB IV, § 87 Abs 1 S 2 SGB IV, § 88 Abs 1 SGB IV, § 89 Abs 1 S 1 SGB IV, § 89 Abs 1 S 2 SGB IV, § 90 Abs 1 S 1 SGB IV, § 263 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB V, § 25 Abs 1 RVO, § 25 Abs 3 RVO, § 26 RVO, § 216 RVO, § 1 BetrAVG, § EG Art 81, § EG Art 86
Stichworte:Krankenkasse, betriebliche Altersversorgung, keine Anlage des Deckungskapitals in Wertpapier-Spezialfonds mit Aktienanteil ohne Einlagesicherung, Bindung einer Krankenkasse an das für die Sozialversicherungsträger geltende Aufsichtsrecht, ordnungsgemäße aufsichtsrechtliche Beratung, Aufsichtsmaßnahmen sind keine Handlungen iS der Art 81, 86 EG
Verfahrensgang:SG München S 3 KR 264/99 vom 14.05.2002
LSG München L 4 KR 139/02 vom 25.08.2005

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1. Krankenkassen sind nicht befugt, neben oder an Stelle des nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz vorgesehenen gesetzlichen Erstattungssatzes von 80 vH durch Satzung mehrere verschiedene Erstattungssätze unterhalb von 80 vH festzusetzen, zwischen denen der Arbeitgeber wählen kann.

2. Ein durch Satzung auf 10 vH festgesetzter Erstattungssatz verfehlt den Ausgleichszweck des Aufwendungsausgleichsgesetzes.

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1. Ein Versicherter, der seinen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB V abtritt, bleibt allein berechtigt, prozessual die Feststellung dieses Anspruchs zu betreiben.

2. Versicherte können Kostenerstattung wegen Systemversagens auch in den Fällen nur bei fehlender Sicherstellung der Versorgung durch zugelassene Leistungserbringer beanspruchen, in denen sie sich ab 1.1.1999 von Therapeuten behandeln lassen, die bis zum 31.12.1998 auf Kostenerstattungsbasis tätig waren, als Psychotherapeuten approbiert sind und deren rechtzeitig gestellte Anträge auf Zulassung oder Ermächtigung zur Zeit der Behandlung noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt wurden.
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