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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 18.05.2006, Aktenzeichen: B 4 RA 33/05 R 

BSG – Aktenzeichen: B 4 RA 33/05 R

Urteil vom 18.05.2006


Leitsatz:1. Bei ns-verfolgten israelischen Versicherten, die aufgrund des SozSichAbk ISR vor dem 1.1.1987 einen wirksamen Beitrag zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet haben, bestimmt sich der Geldwert des Stammrechts auf eine Rente nach dem jeweils höchsten von drei Vergleichswerten.

2. Bei der Wertfeststellung im Rahmen der völkervertragsrechtlichen Bestandsgarantie verletzt die ausschließliche Berücksichtigung der Rangstellenwerte für Ausfallzeiten nach dem Ende 1986 geltenden Recht, nicht aber für Beitragszeiten, weder das Gleichbehandlungsgebot noch das Eigentumsgrundrecht des Versicherten.
Rechtsgebiete:SozSichAbk ISR, SozSichAbkISRÄndAbk ISR, SozSichAbkSchlProt ISR, SGB VI, AVG, RVO, GG
Vorschriften:§ SozSichAbk ISR Art 22 Nr 3, § SozSichAbk ISR Art 20 Abs 1 S 1, § SozSichAbk ISR Art 20 Abs 1 S 3, § SozSichAbkISRÄndAbk ISR, § SozSichAbkSchlProt ISR Nr 7, § 64 SGB VI, § 71 Abs 1 SGB VI, § 72 Abs 3 Nr 1 SGB VI, § 307 SGB VI, § 32a Abs 3 S 3 AVG, § 1255a Abs 3 S 3 RVO, § GG Art 3 Abs 1, § GG Art 14 Abs 1 S 2
Stichworte:Bewertung eines freiwillig gezahlten Beitrags neben beitragsfreien Zeiten, israelische Versicherungszeiten, Rangstellenwert aus Ausbildungsausfallzeiten, Verfassungsmäßigkeit
Verfahrensgang:SG Berlin S 13 RA 5572/04 vom 29.06.2005

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2. Bei der Wertfeststellung im Rahmen der völkervertragsrechtlichen Bestandsgarantie verletzt die ausschließliche Berücksichtigung der Rangstellenwerte für Ausfallzeiten nach dem Ende 1986 geltenden Recht, nicht aber für Beitragszeiten, weder das Gleichbehandlungsgebot noch das Eigentumsgrundrecht des Versicherten.

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