Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 17.10.2007, Aktenzeichen: B 11a AL 7/06 R 

BSG – Aktenzeichen: B 11a AL 7/06 R

Urteil vom 17.10.2007


Leitsatz:§ 128 Abs 1 S 2 Nr 5 AFG ist funktionsdifferent dahingehend auszulegen, dass die Berechtigung zur Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich bei Beendigung der Beschäftigung vorhanden sein muss, wenn diese mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses nicht übereinstimmt.
Rechtsgebiete:AFG, SGB III
Vorschriften:§ 128 Abs 1 S 1 AFG F: 15.12.1995, § 128 Abs 1 S 2 Nr 5 AFG F: 15.12.1995, § 242x Abs 3 S 1 Nr 1 AFG, § 242x Abs 6 AFG, § 147a Abs 1 S 2 Nr 5 SGB III F: 24.03.1999, § 431 Abs 1 SGB III F: 24.03.1999, § 434l Abs 3 SGB III, § 434l Abs 4 SGB III
Stichworte:Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - Kündigungsberechtigung aus wichtigem Grund - Zeitpunkt des Vorliegens - Kausalität
Verfahrensgang:SG Dortmund, S 33 AL 195/01 vom 10.03.2003
LSG Essen, L 1 AL 38/03 vom 29.11.2005

Volltext

Um den Volltext vom BSG – Urteil vom 17.10.2007, Aktenzeichen: B 11a AL 7/06 R anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BSG

BSG – Urteil, B 6 KA 45/06 R vom 17.10.2007

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist ermächtigt, im Zusammenhang mit Änderungen in den Grundlagen der Bedarfsplanung Übergangsregelungen für die Behandlung solcher Zulassungsanträge zu treffen, die im Zeitraum zwischen der Bekanntmachung der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte und einer Beschlussfassung des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über das Bestehen von Zulassungsbeschränkungen gestellt werden.

BSG – Urteil, B 6 KA 42/06 R vom 17.10.2007

1. Vertragsärzte sind zur Anfechtung der einem Krankenhausarzt erteilten Ermächtigung nur befugt, wenn sie darlegen, dass sie in demselben räumlichen Bereich die von der Ermächtigung umfassten Leistungen erbringen.

2. Die Anfechtungsberechtigung des Vertragsarztes ist gegeben, sofern zwischen ihm und dem Ermächtigten eine reale Konkurrenzsituation wesentlichen Umfangs hinsichtlich der Versorgung von Patienten aus demselben Einzugsbereich besteht. Dies ist anzunehmen, wenn die vom Krankenhausarzt behandelten Patienten aus dem Einzugsbereich der Vertragsarztpraxis mehr als 5 Prozent der durchschnittlichen Patientenzahl dieser Praxis ausmachen.

3. Eine Ermächtigung kann in der Weise räumlich begrenzt werden, dass die Versorgung von Patienten aus dem Einzugsbereich einer Vertragsarztpraxis ausgeschlossen oder auf Patienten aus einem begrenzten räumlichen Bereich beschränkt wird. Dies kann erforderlich sein, um eine zur bedarfsgerechten Versorgung bestimmter Patienten notwendige Ermächtigung so auszugestalten, dass die Betätigungsmöglichkeiten der in demselben räumlichen Bereich niedergelassenen Vertragsärzte nicht übermäßig eingeschränkt werden.

BSG – Urteil, B 6 KA 4/07 R vom 17.10.2007

Ein Rechtsanwalt, der einen Arzt im Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss vertritt, erhält keine zusätzliche Gebühr, wenn er neben der Entscheidung über den Widerspruch die Anordnung der Vollziehung der Entscheidung des Berufungsausschusses beantragt.

Gesetze

Anwälte in Kassel:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: