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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 17.07.2008, Aktenzeichen: B 3 KR 16/07 R 

BSG – Aktenzeichen: B 3 KR 16/07 R

Urteil vom 17.07.2008


Leitsatz:Liegt dem Zahlungsanspruch eines Leistungserbringers - hier von Sondennahrung - eine Bruttopreisvereinbarung unter Einschluss der Umsatzsteuer zu Grunde, berechtigt das bei einem Irrtum über deren Höhe weder den Leistungserbringer zu Nachforderungen noch die Krankenkasse zu einer Kürzung der Vergütung (Abgrenzung zu BSG vom 17.7.2008 - B 3 KR 18/07 R).
Rechtsgebiete:SGB V, SGB X
Vorschriften:§ 31 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB V, § 69 S 1 SGB V F: 22.12.1999, § 69 S 1 SGB V F: 26.03.2007, § 69 S 3 SGB V F: 22.12.1999, § 69 S 4 SGB V F: 26.03.2007, § 151 BGB, § 316 BGB, § 433 Abs 2 BGB, § 59 SGB X
Stichworte:Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung - keine Kürzung bei Irrtum über die Höhe der Umsatzsteuer
Verfahrensgang:SG Koblenz, S 11 KR 659/04 vom 21.11.2005
LSG Mainz, L 5 KR 200/05 vom 02.08.2007

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