BSG – Aktenzeichen: B 12 KR 11/99 R

Urteil vom 17.06.1999


Leitsatz:Die Feststellungsklage, die das durch eine Statusentscheidung zu regelnde Versicherungsverhältnis betrifft, ist unzulässig, wenn der Kläger die Statusentscheidung nicht anfechten könnte.
Rechtsgebiete:SGB V
Vorschriften:§ 10 Abs 2 Nr 4 Satz 2 SGB V
Stichworte:

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