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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 15.12.2005, Aktenzeichen: B 7a AL 30/05 R 

BSG – Aktenzeichen: B 7a AL 30/05 R

Urteil vom 15.12.2005


Leitsatz:1. Das Altersteilzeitgesetz enthält dem SGB III vorgehende Regelungen zur Bemessung des Arbeitslosengeldes; danach erhöht sich bei nicht altersrentenberechtigten Arbeitslosen nach Zeiten der Altersteilzeit das dem Arbeitslosengeld zu Grunde zu legende Entgelt bis zu dem Betrag, der ohne die Altersteilzeit zu Grunde zu legen wäre.

2. Altersrentenberechtigt ist auch der Arbeitslose, der nur eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen erhalten könnte.

3. Bei vor dem 1.1.2002 als Stammrecht entstandenen Ansprüchen altersrentenberechtigter Arbeitsloser auf Arbeitslosengeld bleiben die Zeiten der Altersteilzeit für die Bemessung des Arbeitslosengeldes außer Betracht.
Rechtsgebiete:SGB III, AltTZG
Vorschriften:§ 131 Abs 2 Nr 2 F: 21.07.1999 SGB III, § 131 Abs 2 S 1 Nr 2 F: 10.12.2001 SGB III, § 131 Abs 2 S 2 F: 10.12.2001 SGB III, § 133 Abs 4 F: 21.07.1999 SGB III, § 434d Abs 3 SGB III, § 10 Abs 1 S 1 J: 1996 F: 06.04.1998 AltTZG, § 10 Abs 1 S 2 J: 1996 F: 06.04.1998 AltTZG
Stichworte:Arbeitslosengeld, Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach Altersteilzeit, Altersrentenberechtigung
Verfahrensgang:SG Speyer S 1 AL 252/02 vom 16.09.2003
LSG Mainz L 1 AL 152/03 vom 21.10.2004

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BSG – Urteil, B 7a AL 30/05 R vom 15.12.2005

1. Das Altersteilzeitgesetz enthält dem SGB III vorgehende Regelungen zur Bemessung des Arbeitslosengeldes; danach erhöht sich bei nicht altersrentenberechtigten Arbeitslosen nach Zeiten der Altersteilzeit das dem Arbeitslosengeld zu Grunde zu legende Entgelt bis zu dem Betrag, der ohne die Altersteilzeit zu Grunde zu legen wäre.

2. Altersrentenberechtigt ist auch der Arbeitslose, der nur eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen erhalten könnte.

3. Bei vor dem 1.1.2002 als Stammrecht entstandenen Ansprüchen altersrentenberechtigter Arbeitsloser auf Arbeitslosengeld bleiben die Zeiten der Altersteilzeit für die Bemessung des Arbeitslosengeldes außer Betracht.

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