JuraForum.de > Urteile > BSG > Urteil vom 15.12.1999, Aktenzeichen: B 11 AL 57/99 R

BSG – Aktenzeichen: B 11 AL 57/99 R

Urteil vom 15.12.1999

Leitsatz:	Auch für eine im Anschluß an das Arbeitslosengeld bezogene Altersrente des Ehegatten des Arbeitslosenhilfebeziehers gilt, dass der Freibetrag für das bei der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigende Einkommen des Ehegatten durch Vervielfältigung der jeweiligen Nettolohnersatzquote der Arbeitslosenhilfe mit der Nettorente ermittelt wird.
Rechtsgebiete:	AFG
Vorschriften:	AFG § 134, AFG § 136, AFG § 137, AFG § 138,

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