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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 15.12.1999, Aktenzeichen: B 11 AL 53/99 R 

BSG – Aktenzeichen: B 11 AL 53/99 R

Urteil vom 15.12.1999


Leitsatz:Bei Urteilen erlangt lediglich die Urteilsformel Bindungswirkung, nicht jedoch die Gründe, welche die Urteilsformel tragen.
Rechtsgebiete:SGB X, AFG
Vorschriften:§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X, § 101 Abs 1 Satz 1 AFG, § 102 AFG, § 105 AFG, § 115 AFG
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