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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 15.11.2007, Aktenzeichen: B 3 KR 1/07 R 

BSG – Aktenzeichen: B 3 KR 1/07 R

Urteil vom 15.11.2007


Leitsatz:1. Vorbehaltlich abweichender landesvertraglicher Regelung ist eine Krankenkasse dem Grunde nach verpflichtet, einem Krankenhaus den durch die verspätete Zahlung der Krankenhausvergütung entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen.

2. Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung einer Vergütungsforderung bilden jedenfalls in einfach gelagerten Fällen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden.
Rechtsgebiete:SGB V, SGB X, KHEntgG, BPflV, BGB
Vorschriften:§ 69 S 2 SGB V F: 23.04.2002, § 69 S 3 SGB V F: 23.04.2002, § 69 S 4 SGB V F: 26.03.2007, § 112 Abs 2 SGB V, § 61 S 2 SGB X, § 11 Abs 1 S 3 Halbs 2 KHEntgG, § 17 Abs 1 S 3 Halbs 2 BPflV J: 1994, § 280 Abs 1 BGB F: 26.11.2001, § 280 Abs 2 BGB F: 26.11.2001, § 286 Abs 1 BGB F: 26.11.2001
Stichworte:Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter Bezahlung - Nichtberücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung
Verfahrensgang:SG Wiesbaden, S 12 KR 1696/04 vom 12.08.2005
LSG Darmstadt, L 8 KR 175/05 vom 30.11.2006

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