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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 14.12.2006, Aktenzeichen: B 4 R 19/06 R 

BSG – Aktenzeichen: B 4 R 19/06 R

Urteil vom 14.12.2006


Rechtsgebiete:SGB X
Vorschriften:§ 105 SGB X
Verfahrensgang:LSG Nordrhein-Westfalen L 8 R 121/05 vom 14.12.2005
SG Gelsenkirchen S 12 RA 76/04

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1. Erhält ein Versicherter wegen vereinbarter rückwirkender Beseitigung einer Altersteilzeitregelung Arbeitsentgelt aus einem aufgelösten Wertguthaben nachgezahlt, kann er nicht deshalb rückwirkend höheres Krankengeld beanspruchen.

2. Es entspricht dem allgemeinen Gleichheitssatz, nicht vereinbarungsgemäß verwendete Wertguthaben bei der Krankengeldberechnung unberücksichtigt zu lassen, aber Beiträge hiervon nach dem geminderten Beitragssatz zu erheben.

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1. Wechselt ein Arbeitnehmer aus einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis in "Kurzarbeit Null" bei einer Auffanggesellschaft, um "Struktur-Kurzarbeitergeld" zu erhalten, entsteht ein neues Pflichtversicherungsverhältnis, zumindest aber ändert sich das bisherige Versicherungsverhältnis wesentlich.

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