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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 14.12.1999, Aktenzeichen: B 2 U 37/98 R 

BSG – Aktenzeichen: B 2 U 37/98 R

Urteil vom 14.12.1999


Leitsatz:Trotz § 44 SGB XI dürfen auf der Grundlage des § 44 SGB VII Aufwendungen des Verletzten zur Absicherung der ihn pflegenden Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen einer sachgerechten Ermessensentscheidung über die Höhe des Pflegegeldes nach wie vor gewährt werden.
Rechtsgebiete:RVO
Vorschriften:§ 558 Abs 3 RVO
Stichworte:

Volltext

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Trotz § 44 SGB XI dürfen auf der Grundlage des § 44 SGB VII Aufwendungen des Verletzten zur Absicherung der ihn pflegenden Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen einer sachgerechten Ermessensentscheidung über die Höhe des Pflegegeldes nach wie vor gewährt werden.

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