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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 14.08.2008, Aktenzeichen: B 5 R 39/07 R 

BSG – Aktenzeichen: B 5 R 39/07 R

Urteil vom 14.08.2008


Leitsatz:Dem Anspruch auf Beitragserstattung steht nicht entgegen, dass eine Beamtin für die Zeit der Kindererziehung beurlaubt ist, weil die Versicherungsfreiheit in der vorangegangenen Beschäftigung als Beamtin auch die anschließende Zeit der Kindererziehung erfasst, wenn für diese Zeit eine Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährleistet ist (Fortführung von BSG vom 13.10.1983 - 11 RA 86/82 = SozR 2200 § 1233 Nr 23).
Rechtsgebiete:SGB VI, BeamtVG
Vorschriften:§ 1 Abs 1 Nr 1 SGB VI, § 3 S 1 Nr 1 SGB VI, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI, § 7 Abs 1 S 1 SGB VI, § 7 Abs 2 S 1 SGB VI, § 8 SGB VI, § 56 Abs 1 SGB VI, § 56 Abs 2 SGB VI, § 56 Abs 4 Nr 2 SGB VI, § 210 Abs 1 Nr 1 SGB VI, § 210 Abs 2 SGB VI, § 50a BeamtVG
Stichworte:Beitragserstattung - Versicherungsfreiheit einer ohne Dienstbezüge beurlaubten Beamtin während der Erziehungszeit
Verfahrensgang:SG Reutlingen, S 3 R 2353/05 vom 07.09.2006
LSG Stuttgart, L 9 R 4964/06 vom 20.03.2007

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