BSG – Aktenzeichen: B 1 KR 6/05 R

Urteil vom 13.12.2005


Rechtsgebiete:SGB V
Vorschriften:§ 2 Abs 2 SGB V, § 13 Abs 1 SGB V, § 16 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 18 Abs 1 Satz 1 SGB V, § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V, § 40 Abs 2 SGB V
Verfahrensgang:SG Stade vom 03.02.2005

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Weitere Entscheidungen vom BSG

BSG – Urteil, B 4 RA 3/05 R vom 13.12.2005

1. Ein fiktiver bundesrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage hängt im Bereich der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz ua davon ab, dass am 30.6.1990 eine der Berufsbezeichnung entsprechende Tätigkeit ausgeübt wurde (sachliche Voraussetzung).

2. Wurde am 30.6.1990 keine Arbeit verrichtet, ohne dass ein Fortsetzungstatbestand iS des § 3 der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten (SozPflVV) erfüllt war, bestand am 1.8.1991 kein fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage.

BSG – Urteil, B 1 KR 4/05 R vom 13.12.2005

Der Anspruch auf Sterbegeld in der gesetzlichen Krankenversicherung ist zum 1.1.2004 ohne Verstoß gegen das Grundgesetz entfallen.

BSG – Beschluss, B 4 RA 220/04 B vom 13.12.2005

1. Bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren ist es im Lichte der Art 6 Abs 1 und 13 MRK sowie eines verfassungsrechtlich aus Art 2 Abs 1 und 20 Abs 3 GG herzuleitenden "allgemeinen Justizgewährungsanspruchs" zur Effektuierung des Rechtsschutzes geboten, in der Sozialgerichtsbarkeit einem Beteiligten in einem Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision das Recht einzuräumen, eine überlange Verfahrensdauer vor den Gerichten eines Bundeslandes mit einer Verfahrensrüge gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG zum obersten Gerichtshof des Bundes geltend zu machen, ohne darlegen zu müssen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensfehler beruhen kann.

2. Auch unter Berücksichtigung einer teleologischen Reduktion des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG genügt der Beschwerdeführer seiner Darlegungspflicht grundsätzlich nur dann, wenn er den Verfahrensmangel ordnungsgemäß bezeichnet. Eine konkrete Darlegung der Gründe für eine Verfahrensverzögerung ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt, dass die Verfahrensdauer grundsätzlich nicht mehr gerechtfertigt sein kann, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles evident gegeben sind.

3. Eine generelle Grenze, bei deren Überschreiten in der deutschen Sozialgerichtsbarkeit im Klage- und Berufungsverfahren ein Verstoß gegen Art 6 Abs 1 MRK zu vermuten ist, liegt bei drei Jahren je Gerichtsinstanz.
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