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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 13.06.2007, Aktenzeichen: B 12 KR 19/06 R 

BSG – Aktenzeichen: B 12 KR 19/06 R

Urteil vom 13.06.2007


Leitsatz:Werden jeweils Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen durch eine Zeit der Familienversicherung unterbrochen, steht Pflichtversicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Aufnahme der neuen Beschäftigung ein unbeschränktes Wahlrecht zu Gunsten einer anderen als der bisherigen Kasse jedenfalls dann zu, wenn die Mindestbindungsfrist abgelaufen ist.
Rechtsgebiete:SGB V
Vorschriften:§ 175 Abs 2 S 2 SGB V F: 27.07.2001, § 175 Abs 2 S 3 SGB V F: 27.07.2001, § 175 Abs 4 S 1 SGB V F: 27.07.2001, § 175 Abs 4 S 3 SGB V F: 27.07.2001
Stichworte:Stichworte: Krankenversicherung - unbeschränktes Wahlrecht bei Neuaufnahme einer Beschäftigung nach Zeit der Familienversicherung - Ablauf der Mindestbindungsfrist
Verfahrensgang:SG Hamburg S 37 KR 1063/03 vom 03.06.2005
LSG Hamburg L 1 KR 42/05 vom 21.12.2005

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