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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 12.12.2006, Aktenzeichen: B 13 R 33/06 R 

BSG – Aktenzeichen: B 13 R 33/06 R

Urteil vom 12.12.2006


Rechtsgebiete:SGB X, VAHRG
Vorschriften:§ 48 Abs 4 SGB X, § 44 Abs 4 SGB X, § 4 VAHRG
Verfahrensgang:LSG Nordrhein-Westfalen vom 30.01.2006

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Weitere Entscheidungen vom BSG

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BSG – Urteil, B 13 RJ 22/05 R vom 12.12.2006

1. Entgeltpunkte dürfen materiell-rechtlich auf die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt werden, soweit Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung mit vorher entrichteten freiwilligen Beiträgen die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. Eine Verschiebung von nicht zur Geltung gekommenen freiwilligen Beitragsteilen auf beitragsfreie Zeiten des Versicherungsverlaufs oder eine Erstattung dieser freiwilligen Beitragsteile ist nicht möglich. Die Begrenzung dieser Entgeltpunkte auf das Erreichen der jeweiligen Höchstwerte nach Anlage 2b zum SGB 6 verstößt nicht gegen die Verfassung (Fortführung von BSG vom 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R = SozR 3-2600 § 70 Nr 6 und BSG vom 18.5.2006 - B 4 RA 36/05 R = SozR 4-2600 § 70 Nr 1).

2. Der Gesetzgeber ist von Verfassung wegen nicht gehalten, eine Regelung zu treffen, wonach die nicht zum Tragen kommenden Beitragsteile anderweitig berücksichtigt werden (Abgrenzung zu BSG vom 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R aaO und BSG vom 18.5.2006 - B 4 RA 36/05 R aaO).

BSG – Urteil, B 13 RJ 19/05 R vom 12.12.2006

1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass bei der Vertrauensschutz-(Übergangs-)regelung des § 237 Abs 4 S 1 Nr 3 SGB VI nur diejenigen Versicherten von Rentenabschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer AItersrente wegen Arbeitslosigkeit ausgenommen werden, die 45 Jahre anrechenbare Pflichtbeitragszeiten aufweisen.

2. Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass bei der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit der Rentenabschlag auch noch nach Ausgleich der individuellen Vorteile aus einer längeren Rentenbezugsdauer weiter geführt wird (Anschluss an BSG SozR 4-2600 § 237 Nr 2 und Fortführung von BSG SozR 4-2600 § 77 Nr 1 und SozR 4-2600 § 237 Nr 6).
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