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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 12.07.2006, Aktenzeichen: B 11a AL 73/05 R 

BSG – Aktenzeichen: B 11a AL 73/05 R

Urteil vom 12.07.2006


Rechtsgebiete:SGB III
Vorschriften:§ 128 Abs 1 Nr 4 SGB III, § 144 Abs 1 Nr 1 SGB III
Verfahrensgang:Hessisches LSG vom 09.09.2005

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BSG – Urteil, B 11a AL 47/05 R vom 12.07.2006

1. Ein Arbeitnehmer kann sich auf einen - die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausschließenden - wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung berufen, wenn ihm ansonsten eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung aus nicht verhaltensbedingten Gründen zum gleichen Zeitpunkt droht (Weiterentwicklung von BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R = BSGE 95, 232 = SozR 4-4300 § 144 Nr 11).

2. Der Senat erwägt, für Streitfälle ab dem 1.1.2004 unter Heranziehung der Grundsätze des § 1a KSchG auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung zu verzichten, wenn die Abfindungshöhe die in § 1a Abs 2 KSchG vorgesehene nicht überschreitet.

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