JuraForum.de > Urteile > BSG > Urteil vom 10.12.2008, Aktenzeichen: B 6 KA 37/07 R

BSG – Aktenzeichen: B 6 KA 37/07 R

Urteil vom 10.12.2008

Leitsatz:	1. Im Geltungsbereich des SGB V ist die Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer nur dann und in dem Umfang erlaubt, in dem bereichsspezifische Vorschriften über die Datenverarbeitung im SGB 5 dies gestatten; die allgemeinen Regelungen des Datenschutzes, die die Datenübermittlung bei Vorliegen einer Einwilligungserklärung des Betroffenen erlauben, finden insoweit keine Anwendung. 2. Krankenhäuser sowie Vertragsärzte dürfen Patientendaten, die gesetzlich Krankenversicherte betreffen, nicht zur Erstellung der Leistungsabrechnung an private Dienstleistungsunternehmen übermitteln. 3. Die KÄV ist berechtigt, durch private Abrechnungsstellen ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigung erstellte Abrechnungen zurückzuweisen.
Rechtsgebiete:	SGB I, SGB V, SGB X, BDSG
Vorschriften:	SGB I § 35 Abs 1 S 4, SGB V § 106a Abs 1, SGB V § 106a Abs 2 S 1, SGB V § 284, SGB V §§ 284ff, SGB V § 294, SGB V §§ 294ff,
Stichworte:	Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - Krankenhaus - Vertragsarzt - keine Datenübermittlung an private Dienstleistungsunternehmen zwecks Leistungsabrechnung - Kassenärztliche Vereinigung - Zurückweisung von Abrechnungen durch private Abrechnungsstellen,
Verfahrensgang:	SG Düsseldorf, S 14 KA 78/05 vom 30.08.2006

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