Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 09.04.2008, Aktenzeichen: B 6 KA 29/07 R 

BSG – Aktenzeichen: B 6 KA 29/07 R

Urteil vom 09.04.2008


Leitsatz:Der West-Ost-Transfer von Gesamtvergütungsanteilen in den Jahren 2004 bis 2006 hat den vertragszahnärztlichen Versorgungsbereich nicht erfasst.
Rechtsgebiete:SGB V, GG
Vorschriften:§ 71 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB V, § 71 Abs 1 S 2 SGB V, § 71 Abs 2 SGB V, § 72 Abs 1 S 2 SGB V, § 83 SGB V, § 85 Abs 3 S 1 SGB V, § 85 Abs 3 S 2 SGB V, § 85 Abs 3d SGB V F: 14.11.2003, § 85 Abs 3d S 7 SGB V F: 22.12.2006, § 89 Abs 1 SGB V, § GG Art 3 Abs 1
Stichworte:Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in den Jahren 2004-2006 - Verfassungsmäßigkeit
Verfahrensgang:SG Schwerin, S 3 KA 21/06 vom 30.05.2007

Volltext

Um den Volltext vom BSG – Urteil vom 09.04.2008, Aktenzeichen: B 6 KA 29/07 R anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BSG

BSG – Urteil, B 6 KA 40/07 R vom 09.04.2008

1. Regelungen im EBM-Ä können ihre gesetzliche Grundlage in § 87 SGB V, in § 82 Abs 1 SGB V oder in § 135 Abs 2 SGB V haben.

2. Qualifikationsanforderungen im Vertragsarztrecht können über berufsrechtliche Regelungen hinausgehen. Das ist sowohl mit Art 74 Abs 1 Nr 12 als auch mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG vereinbar.

3. Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes darf nicht Leistungen erfassen, für die ihm die vertragsarztrechtlich erforderliche formelle Qualifikation fehlt. Dies gilt auch dann, wenn sich daraus für die Versicherten Versorgungserschwernisse ergeben.

BSG – Urteil, B 6 KA 34/07 R vom 09.04.2008

1. Änderungen der materiell-rechtlichen Vorgaben der Wirtschaftlichkeitsprüfung erfassen grundsätzlich nur Quartale nach dem Inkrafttreten der Neuregelung.

2. Vertragsärztliche Leistungen können auch nach Ablösung der Prüfung nach Durchschnittswerten als Regelprüfmethode zum 1.1.2004 nach diesem Verfahren geprüft werden, wenn die Partner der Gesamtverträge das vereinbart haben; auf den Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung kommt es nicht an.

BSG – Urteil, B 6 KA 29/07 R vom 09.04.2008

Der West-Ost-Transfer von Gesamtvergütungsanteilen in den Jahren 2004 bis 2006 hat den vertragszahnärztlichen Versorgungsbereich nicht erfasst.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Kassel:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: